1.2 Für sämtliche Angebote, Kaufverträge und Lieferungen aufgrund von Bestellungen von Kunden von oxytec (nachfolgend „Kunden“) gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“). Allgemeine Geschäftsbedingungen von Kunden oder Dritten finden keine Anwendung, sofern oxytec deren Geltung nicht ausdrücklich zustimmt; ein gesonderter Widerspruch von oxytec ist nicht erforderlich. 

1.3 Verbraucher und Unternehmer. Diese AGB richten sich sowohl an Verbraucher als auch an Unternehmer, wobei einzelne Bestimmungen lediglich für Verbraucher oder Unternehmen gelten, sofern dies ausdrücklich vorgesehen ist. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.      

2.1 Registrierung. Um Produkte von oxytec über den oxytec Webshop zu bestellen, kann sich der Kunde entweder auf der Internetseite des oxytec Webshop als Kunde registrieren und zu diesem Zweck ein Benutzerkonto anlegen oder er kann die Produkte als Gast   bestellen (vgl. Ziffer 3.4). Für das Anlegen eines Benutzerkontos muss der Kunde seinen Nutzernamen bzw. seine E-Mail-Adresse angeben und ein selbst zu wählendes Passwort festlegen. Der Kunde ist verpflichtet, das Passwort geheim zu halten. Er hat sicherzustellen, dass das Passwort nur für den berechtigten Gebrauch verwendet wird. oxytec weist darauf hin, dass Mitarbeiter auf keinen Fall Passwörter von Kunden erfragen dürfen. Sollte sich für den Kunden der Verdacht eines Missbrauches ergeben, ist er verpflichtet, sein Passwort zu ändern und oxytec zu informieren. Der Kunde muss für die Registrierung das 18. Lebensjahr erreicht haben. Mit erfolgreicher Registrierung erhält der Kunde ein eigenes Benutzerkonto, das ihm die Bestellung der ausgewählten Produkte von oxytec aus dem oxytec Webshop ermöglicht. Der Kunde kann in seinem Benutzerkonto seine Bestellungen einsehen, Kundendaten verwalten, Passwörter ändern und Versandadressen hinterlegen. 

2.2 Richtige Angaben. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung (und bei der Bestellung) richtige und vollständige Angaben zu machen und diese Angaben bei Veränderungen zu aktualisieren. 

2.3 Anmeldung. Hat sich der Kunde bereits registriert, muss er sich für jede Bestellung über den oxytec Webshop hop mit seinem Benutzerkonto anmelden, sofern er die Produkte nicht als Gast (Ziffer 3.4) bestellt. 

2.4 Unverbindlichkeit. Die Registrierung und jede weitere Anmeldung erfolgen unentgeltlich und unverbindlich. Die Verpflichtung, einen Kaufvertrag über ein Produkt von oxytec abzuschließen ist hiermit nicht verbunden. Ein Anspruch des Kunden gegen oxytec auf Registrierung auf der Internetseite des oxytec Webshop besteht nicht. oxytec behält sich vor, die Registrierung einzelner Personen aus wichtigem Grund abzulehnen.   

  

3.1 Kein verbindliches Angebot. Mit der Darstellung der Produkte von oxytec auf der Internetseite des oxytec Webshop ist ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages durch oxytec ausdrücklich nicht verbunden. Vielmehr handelt es sich um eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zum Kauf der Produkte durch den Kunden. 

3.2. Angebot durch den Kunden. Das Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages mit oxytec über ein vom Kunden ausgewähltes Produkt erfolgt durch das Aufgeben einer Bestellung durch den Kunden gemäß den nachfolgenden Bestimmungen (Ziffer 3.3). 

3.3 Bestellungen im oxytec Webshop. Die Bestellung des ausgewählten Produkts (und die Abgabe des Angebots) erfolgt über den oxytec Webshop gemäß den nachfolgenden Bestimmungen. Der Kunde muss zunächst das gewünschte Produkt im oxytec Webshop auswählen und das Produkt durch das Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ in den Warenkorb legen. Nachdem der Kunde das Produkt in den Warenkorb gelegt hat, kann der Kunde seine Bestellung im Warenkorb einsehen, die Menge des gewünschten Produkts ändern oder das Produkt aus seinem Warenkorb entfernen. Durch den Button „Weiter einkaufen“ kann der Kunde weitere Produkte in den Warenkorb legen. Hat der Kunde alle gewünschten Produkte in den Warenkorb gelegt, kann er die Bestellung mit dem Button „zur Kasse gehen“ abschließen. Der Kunde kann durch Anklicken der jeweiligen Buttons als Gast zur Kasse gehen (Ziffer 3.4), oder sich zunächst registrieren und ein Benutzerkonto anlegen (Ziffer 3.5). Hat sich der Kunde bereits registriert, kann er sich als über die eingeblendeten Eingabefelder mit seinem Benutzerkonto anmelden und die Bestellung abschließen. 

3.4 Bestellung als Gast. Möchte der Kunde als Gast zur Kasse gehen, muss er seine persönlichen Daten und eine Rechnungsadresse angeben sowie Angaben zur Versandadresse machen. Sodann wird dem Kunden die Versandart und die anfallenden Versandkosten mitgeteilt. Nach Auswahl eines Zahlungsmittels (vgl. Ziffer 4.3) durch den Kunden (und Angabe der hierfür erforderlichen Informationen), wird dem Kunden eine Bestellübersicht angezeigt. Der Kunde kann die Bestellung und seine persönlichen Daten in der Bestellübersicht über die hierfür vorgesehenen Buttons durch Anklicken ändern.
Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über das ausgewählte Produkt bzw. die ausgewählten Produkte ab. 

3.5 Bestellung über das Benutzerkonto. Möchte der Kunde die Bestellung über ein Benutzerkonto abschließen, muss er sich hierfür zunächst registrieren oder, sofern er sich bereits registriert und ein Benutzerkonto angelegt hat, mit seinen Anmeldedaten anmelden. Der Kunde muss – wie unter Ziffer 3.4 beschrieben – Angaben zur Rechnungsadresse, und, sofern hiervon abweichend, zur Versandadresse machen und erhält entsprechende Informationen zu der Versandart und den Versandkosten. Nach Wahl des Zahlungsmittels, kann der Kunde die Bestellung oder seine persönlichen Daten in der Bestellübersicht über die hierfür vorgesehenen Buttons ändern. Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über das ausgewählte Produkt ab. 

3.6 Bestelleingangsbestätigung. Nach Bestellung des ausgewählten Produkts über den oxytec Webshop, wird dem Kunden auf der Abschlussseite die Bestellnummer angezeigt. In Anschluss erhält der Kunde eine automatisierte E-Mail, die den Eingang der Bestellung bestätigt, nachfolgend „Bestelleingangsbestätigung“. Die Bestelleingangsbestätigung beinhaltet die Bestelldaten zu den vom Kunden bestellten Produkten sowie die ausgewählte Zahlungsart. Eine Annahme des Angebots zum Abschluss eines Kaufvertrages durch oxytec ist mit der Bestelleingangsbestätigung ausdrücklich nicht verbunden. Die Bestelleingangsbestätigung bestätigt dem Kunden lediglich, dass seine Bestellung bei oxytec eingegangen ist und weiterbearbeitet wird. Der Kaufvertrag über das vom Kunden bestellte Produkt kommt hierdurch nicht zustande. 

3.7 Annahme und Zustandekommen des Vertrages. oxytec nimmt das Angebot des Kunden an, indem sie dem Kunden eine weitere E-Mail zusendet, die den Versand des bestellten Produkts bestätigt, nachfolgend „Versandbestätigung“. oxytec ist nicht verpflichtet, eine Versandbestätigung zu versenden. Hat der Kunde lieferbare Produkte bestellt und hat er keine Versandbestätigung erhalten, liegt in dem Versand der Produkte die Annahme des Angebots durch oxytec. Mit der Annahme des Angebots durch oxytec kommt der Kaufvertrag über die bestellten Produkte zustande. Nimmt oxytec das Angebot nicht binnen 7 Tagen, gerechnet ab dem Tag, der dem Tag der Bestellung des Kunden folgt, an, gilt dies als Ablehnung des Angebots durch oxytec. 

3.8 Keine Pflicht zur Annahme. oxytec ist nicht verpflichtet, das Angebot des Kunden anzunehmen. Nimmt oxytec das Angebot des Kunden nicht an, ist oxytec verpflichtet, etwaige bereits vom Kunden erbrachte Leistungen unverzüglich zu erstatten. 3.9 Vertragstext und Vertragssprache. Die vom Kunden über den oxytec Webshop aufgegebenen Bestellungen sind in dem Benutzerkonto des Kunden unter dem Reiter „Mein Konto“ jederzeit einsehbar. Der Vertragstext der einzelnen Bestellungen ist in deutscher oder englischer Sprache gefasst und wird für den Kunden unter dem Reiter „Mein Konto“ gespeichert.     

4.1 Preise. Die Preise für die jeweiligen Produkte sind der Internetseite des oxytec Webshop direkt zu entnehmen. Sämtliche, dort angegebenen Preise verstehen sich inklusive der jeweils geltenden Umsatzsteuer. Zuzüglich fallen ggf. abhängig vom jeweiligen Produkt Versandkosten an (Porto-, Verpackungs- und ggf. Versicherungskosten). Die zusätzlichen Versandkosten werden dem Kunden vor Abschluss des Bestellvorgangs und damit vor Abgabe des Angebots angezeigt. 

4.2 Zölle. Bei Wareneinfuhren in Länder außerhalb Deutschlands können Exportbeschränkungen vorliegen und Einfuhrabgaben und Steuern anfallen, die der Kunde zu tragen hat. Diese variieren in verschiedenen Zollgebieten. Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Abfuhr der notwendigen Zölle, Steuern und Gebühren verantwortlich. 

4.3 Zahlungsmittel. Der Kunde kann für Zahlungen seiner Bestellungen die Zahlungsmittel Kreditkarte, SOFORT Überweisung, PayPal oder Kauf auf Rechnung wählen. (tbd) 

4.4 Kreditkarte. Bei Zahlung per Kreditkarte (Master Card oder VISA) gibt der Kunde im Rahmen der Bestellung seine Kreditkartennummer in die vorgesehenen Felder ein und bestätigt diese. Die Kreditkarte wird mit dem Rechnungsbetrag (inklusive Versandkosten) nach Versand der bestellten Produkte und einer entsprechenden Rechnung einmalig belastet. Im Fall einer Zurückweisung der Kreditkartenabbuchung verpflichtet sich der Kunde, umgehend, spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Produkte den Rechnungsbetrag (inklusive Versandkosten) zzgl. eventuell aufgrund des Widerrufs der Kreditkartenabbuchung angefallener Kosten zu zahlen. 

4.5 PayPal. Wählt der Kunde im Rahmen der Bestellung das Zahlungsmittel PayPal aus, wird der Kunde direkt auf die Seite von PayPal weitergeleitet. Hier meldet sich der Kunde mit seinen Zugangsdaten an und bestätigt den Zahlungsvorgang. Das PayPal-Konto des Kunden wird sofort in Höhe des Rechnungsbetrages (inklusive Versandkosten) belastet. Sollte ein Produkt nicht lieferbar sein oder widerruft der Kunde seine Bestellung wirksam, wird der abgebuchte Rechnungsbetrag auf das PayPal Konto zurückerstattet. 

4.6 SOFORT Überweisung. Sollte sich der Kunde im Rahmen des Bestellvorgangs für eine Bezahlung per „Sofort Überweisung“ entscheiden, werden im Rahmen der so ausgelösten Bestellung die Kontaktdaten des Kunden an den Zahlungsdienstleister übermittelt. Bei der „Sofort Überweisung“ ist der Rechnungsbetrag an dem in der Rechnung genannten Kalendertag zur Zahlung an den externen Partner von oxytec, namentlich die Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden (nachfolgend „Klarna“) fällig. Die Zahlungsart „Sofort Überweisung“ besteht für Privatkunden aus Deutschland. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote der Kauf per „Sofort Überweisung“ gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung mit Klarna. Nach Absenden der Bestellung wird der Kunde zu Klarna weitergeleitet und beauftragt diese, die Zahlung über das Online-Banking-Konto vorzunehmen. Der Kunde kann in diesem Fall nur an Klarna mit schuldbefreiender Wirkung leisten, da oxytec die entsprechenden Zahlungsforderungen an Klarna abtritt.  oxytec bleibt auch bei dem Kauf per „Sofort Überweisung“ über Klarna zuständig für allgemeine Kundenanfragen, z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerruferklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Klarna. Persönliche Daten des Kunden werden von Klarna in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzgesetzen und wie in der Datenschutzerklärung von Klarna beschrieben verarbeitet. 

4.7 Rechnungen. Rechnungen von oxytec über die bestellten Produkte und angefallenen Versandkosten stellt oxytec dem Kunden entweder als Anhang zu einer E-Mail zur Verfügung (PDF-Datei) oder legt die Rechnung dem versandten Produkt bei.     

5.1 oxytec führt im (PDF-Datei) von Zeit zu Zeit Rabattaktionen durch. 

5.2 Mit einer Rabattaktion im oxytec Webshop kann oxytec dem Kunden einen Rabatt für den aktuellen oder den nächsten Einkauf des Kunden im oxytec Webshop gewähren. Die Höhe des jeweiligen Gutscheins wird vorher von oxytec bestimmt. 

5.3 Rabattaktionen können mit und ohne Rabattcode durchgeführt werden. Der Rabattcode ist durch den Kunden im vorgesehenen Feld bei der Bestellung anzugeben, ein nachträglicher Abzug ist nicht möglich. oxytec behält sich das Recht vor, eine Aktion ohne Ankündigung zu ändern oder zu beenden. Zur Einlösung müssen vom Kunden die Einlösebedingungen innerhalb der Aktionslaufzeit sowie ein ggf. definierter Mindestbestellwert erfüllt werden. Eine Barauszahlung ist in keinem Fall möglich. Die Höhe des Rabattes wird von der im Warenkorb angegebenen Bestellsumme abgezogen.   

  

6.1 Lieferung. Die Produkte sind auf der Internetseite des oxytec Webshop mit einer Verfügbarkeitsangabe versehen. Sofern das gewünschte Produkt im oxytec Webshop verfügbar ist, erscheint die Angabe „Auf Lager“ sowie eine Angabe zu der jeweiligen Lieferzeit. Die bei der Bestellung angegebene Lieferzeit beginnt 
(a) bei Zahlung per PayPal, am Tag des Eingangs des vollständigen Rechnungsbetrages (inklusive Umsatzsteuer und etwaiger Versandkosten), jedoch nicht bevor der Vertrag zustande gekommen ist; und
(b) bei Zahlung per Überweisung, Kauf auf Rechnung oder Kreditkarte am Tag des Zustandekommens des Vertrages. Ist eine Lieferzeit nicht angegeben, liefert oxytec das bestellte Produkt vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen innerhalb von 14 Werktagen (in Abhängigkeit der Wahl des Zahlungsmittels nach Ziffer 6.1(a) und 6.1(b), gerechnet ab Zustandekommen des Vertrages oder Eingang des gesamten Rechnungsbetrages, sofern das Produkt „Auf Lager“ und damit verfügbar ist. 

6.2 Fehlende Verfügbarkeit. Ist das gewünschte Produkt „Nicht auf Lager“ und damit nicht verfügbar, kann der Kunde das Produkt lediglich per E-Mail unter (e-mail tbd) oder im Online-Shop vorbestellen. Sobald das Produkt verfügbar ist, teilt oxytec dem Kunden die Verfügbarkeit und die Lieferzeit per E-Mail mit. Kann das gewünschte Produkt durch den Lieferanten von oxytec aus von oxytec nicht zu vertretenden Gründen nicht geliefert werden, kann oxytec von dem Vertrag mit dem Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen zurücktreten. 

 

6.3 Versand. Soweit nicht anders vereinbart, entscheidet oxytec über die Versandart und das Transportunternehmen nach billigem Ermessen. oxytec schuldet nur die ordnungsgemäße und, sofern eine Lieferzeit vereinbart ist, die rechtzeitige Lieferung der Produkte. 

6.4 Lieferung und Versand mehrerer Produkte. Hat der Kunde in einer Bestellung mehrere getrennt nutzbare Produkte gekauft, kann oxytec diese auch in mehreren getrennten Lieferungen versenden, wobei oxytec die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten selbst trägt. Die gesetzlichen Rechte des Kunden in Bezug auf die rechtzeitige und ordnungsgemäße Belieferung werden dadurch nicht beschränkt.  

6.5 Gefahrenübergang. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Produkte in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert bzw. diesem bereitgestellt wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr, sofern oxytec nur die Versendung schuldet, mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.   

7. Aufrechnung.  Dem Kunden steht kein Aufrechnungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.   

8.1 oxytec behält sich das Eigentum an den gelieferten Produkten bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrages einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten für das betreffende Produkt vor.

8.2 Verfügung über Vorbehaltsware. Der Kunde ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von oxytec nicht berechtigt, über das Eigentum an den gelieferten und noch unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkten, nachfolgend „Vorbehaltsware“, zu verfügen. Die Verfügung über die Rechtsposition des Kunden in Bezug auf die Vorbehaltsware (sog. Anwartschaftsrecht) bleibt zulässig, solange der Dritte auf das Eigentumsrecht von oxytec hingewiesen wird. Der Kunde wird die Vorbehaltsware pfleglich behandeln. 

8.3 Zugriff Dritter. Bei Zugriffen Dritter – insbes. durch Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum von oxytec hinweisen und oxytec unverzüglich benachrichtigen. 

8.4 Rücktritt. Bei Zahlungsverzug ist oxytec berechtigt, vom Vertrag nach den gesetzlichen Bestimmungen zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.      

9.1 Gesetzliches Gewährleistungsrecht. Für die von oxytec gelieferten Produkte gilt das gesetzliche Gewährleistungsrecht, sowie die nachfolgenden Bestimmungen.  

9.2 Frist. Für Verbraucher gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist. Für Unternehmer beträgt sie ein Jahr ab Lieferung bzw. Bereitstellung. 

    

10.1 oxytec haftet für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von oxytec oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von oxytec beruhen. 

10.2 Zudem haftet oxytec für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Wesentlich sind solche Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In einem solchen Fall ist die Haftung von oxytec auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung von oxytec für die leicht fahrlässige Pflichtverletzung ausgeschlossen. Die vorstehenden Begrenzungen gelten auch, wenn der Kunde Ersatz nutzloser Aufwendungen anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung verlangt. 

10.3 oxytec haftet nicht für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn, es sei denn der Anspruch beruht auf Vorsatz von oxytec, ihrer Erfüllungsgehilfen oder ihrer Organe oder ihrer leitenden Angestellten. 10.4 Die uneingeschränkte Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; gleiches gilt auch für eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. 

10.5 Soweit die Schadensersatzhaftung von oxytec ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf eine etwaige persönliche Haftung ihrer Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.     

11.1 Widerruf. Kunden, die Verbraucher sind, steht das Widerrufsrecht gemäß den nachstehenden Bestimmungen zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. 

11.2 Widerrufsbelehrung. Ist der Kunde Verbraucher und hat seine Bestellung die Lieferung von physischen Waren zum Gegenstand (nachfolgend „Waren“), gilt für diesen Kunden die Widerrufbelehrung für den Erwerb von Waren gemäß Ziffer 11.3.  

 oxytec AG

Feldeggstr. 39 
8034 Zürich